Neue Reglungen im Straßenverkehr

 

 

Änderungen im Verkehrsrecht bis 2015

 

Allein im Jahr 2013 wurden im Bundesgesetzblatt I siebzehn straßenverkehrsrechtliche
Gesetze und Verordnungen verkündet, deren Neuerungen nachfolgend
schwerpunktmäßig dargestellt werden:


 

Bald Führerschein Klasse AM für 15-Jährige?
 

Durch eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministers wurde mit
Wirkung vom 1. Mai 2013 die Grundlage für das Modellprojekt „AM mit 15
Jahren“ geschaffen, das in den Ländern Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt
bis Ende April 2018 durchgeführt wird.
In dieser Zeit ist das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse
AM (zwei- und dreirädrige KKR/vierrädrige LKR < 45 km/h) von 16 auf 15
Jahre abgesenkt, um so zu ermitteln, ob positive Auswirkungen auf die
Verkehrssicherheit in Form eines gesteigerten Gefahrenbewusstsein bei
jungen Fahrerlaubnisinhabern erreicht werden können.

 

 

Neue Beleuchtung an Fahrrädern erlaubt
 

Seit 1. August 2013 sind an Fahrrädern neben der herkömmlichen
Dynamobeleuchtung auch Scheinwerfer und Schlussleuchten zulässig, die
mit einer 6-Volt-Batterie oder einem Akku betrieben werden.
(Quelle: www.verkehrsknoten.de )
Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 die Änderung der
Vorschriften über die Fahrradbeleuchtung eingebracht, die Batterieleuchten
auf eine Spannung von 6 Volt festlegt, obwohl z.B. Batterierücklichter
überwiegend mit 3 Volt betrieben werden. Offen geblieben ist, ob die
Fahrradlampen „fest angebracht“ sein müssen oder auch „abnehmbare
Steckleuchten“ zulässig sind.Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung den Ländern bereits einen
eigenen Änderungsentwurf vorgestellt, über den im Frühjahr 2014 beraten
werden soll.

 

 

Feinstaubplakette wird bei HU geprüft
 

Mit Inkrafttreten des überarbeiteten HU-Mängelkatalogs im November 2013
wird künftig bei der Hauptuntersuchung die Richtigkeit der Feinstaubplakette
kontrolliert.
Stimmt die Farbe der Feinstaubplakette nicht mit der tatsächlichen
Schadstoffgruppe des Fahrzeugs überein, ist dies ein erheblicher Mangel
und der Prüfer erteilt nicht die HU-Plakette.
Ist das eingetragene Kennzeichen auf der Feinstaubplakette unleserlich oder
nicht mit dem tatsächlichen Kennzeichen identisch, wird dies als geringer
Mangel bewertet.
Wie das Oberlandgericht Hamm1 jetzt entschieden hat, muss auf der Plakette
das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein. Parkt in
einer Umweltzone ein Fahrzeug, dessen Kennzeichen nicht mit dem auf der
Umweltplakette eingetragenen Kennzeichen übereinstimmt, kann dies als
Ordnungswidrigkeit nach der StVO geahndet werden (ab 1.5.14 = 80 €
Bußgeld).


Elektronischer Halteraustausch bei Verkehrsverstößen im Ausland
Mit dem grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch der
Halter- und Fahrzeugdaten zwischen den Mitgliedstaaten der EU können
jetzt bestimmte die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsverstöße wie
1. Geschwindigkeitsübertretungen,
2. Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,
3. Überfahren eines roten Lichtzeichens,
4. Trunkenheit im Straßenverkehr,
5. Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,
6. Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,
7. unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
8. rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer
Kommunikationsgeräte beim Fahren
verfolgt und ihre Durchsetzung erleichtert werden, die mit im Ausland
zugelassenen Kraftfahrzeugen begangen werden.
Möglich wurde dies durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die
am 31. August 2013 in Kraft getreten ist, und mit der die sogenannte
Enforcement-Richtlinie der EU (0211/82/EU) in deutsches Recht
umgesetzt wurde.
Künftig erhält der Fahrzeughalter ein Informationsschreiben, aus dem neben
dem konkreten Verstoß nähere Angaben über seine Begehung und die
vorgesehenen Sanktionen enthalten sind.

 

 

Höhere Bußgelder ab 1. Mai 2014

 

Nachdem gleichzeitig mit Inkrafttreten der neugefassten StraßenverkehrsOrdnung
am 1. April 2013 die Verwarnungsgelder für Verstöße gegen die
Halt- und Parkvorschriften um jeweils von 5 € angehoben wurden, treten
weitere Änderungen des Bußgeldkataloges am 1. Mai 2014 in Kraft, die im
Zusammenhang mit dem neuen Punktsystem stehen.
Die Verwarnungsgelder von bisher 35 werden auf 55 € sowie bestimmte
Regelsätze von bisher 40 auf 60 € Bußgeld und darüber angehoben, z. B.
- Verstoß gegen die Winterreifenpflicht = 60 €,
- Kind im Fahrzeug nicht ordnungsmäß gesichert = 60 €,
Verstoß gegen das „Handy“-Verbot = 60 €,
- vor/in Feuerwehrzufahrt geparkt und dadurch
Rettungsfahrzeug behindert = 65 €,
- Fahrzeugkennzeichen mit Folie usw. abgedeckt = 65 €,
- bei haltendem Bus an Haltestelle nicht mit Schrittgeschwindigkeit
gefahren und aussteigenden Fahrgast
behindert = 70 €,
- Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt = 70 €,
- mit Kfz trotz Verkehrsverbot in Umweltzone eingefahren = 80 €.

 


Neue Punkteregelung ab 1. Mai 2014


Künftig werden nur noch die Zuwiderhandlungen (Straftaten, OWi)
eingetragen, die eine Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr
haben, wobei die Eintragungsgrenze für bestimmte OWi auf 60 €
angehoben wurde.
Mit drei Punkten werden die Straftaten bewertet, soweit die
Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet
worden ist (z. B. Trunkenheit, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort);
andere Straftaten werden mit zwei Punkten erfasst (z.B. fahrlässige
Tötung oder Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet
wurde, Führen eines Kfz ohne Fahrerlaubnis).
Bei der Bewertung von OWi wird danach differenziert, ob es sich um
einen gravierenden Verstoß (verkehrssicherheitsbeeinträchtigende
OWi) handelt, der mit einem Punkt bewertet wird (z.B. Verstoß gegen
Alkoholverbot für Fahranfänger, Geschwindigkeitsverstoß außerhalb
geschl. Ortschaften) oder ob es sich um eine grobe (besonders
verkehrssicherheitsbeeinträchtigende) OWi handelt und mit zwei
Punkten gespeichert wird (z.B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
innerhalb geschlossener Ortschaften, Missachtung der
Überholvorschriften).

 

 

Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014


Das Mitführen einer Warnweste DIN Norm EN 471wird ab diesem Zeitpunkt
zwingend in
- Personenkraftwagen,
- Lastkraftwagen,
- Zug- und Sattelzugmaschinen sowie
- Kraftomnibussen
vorgeschrieben, wie dies in den Nachbarstaaten schon seit Langem geregelt
ist. Bisher war dies nur durch die UVV „Fahrzeuge“ für Fahrer und Beifahrer
gewerblich genutzter Fahrzeuge der Fall.
Bei Pannen oder Unfällen kann durch das Tragen einer Warnweste die
Verkehrssicherheit deutlich verbessert werden. Es ist zu empfehlen, für jeden
Mitfahrer im Fahrzeug eine Warnweste mitzuführen.

 

 

Fahrzeuge online abmelden


Ab 1. Januar 2015 können Halter von Fahrzeugen künftig die
Entstempelung von Kennzeichen und den Eintrag der Außerbetriebsetzung
in der Zulassungsbescheinigung elektronisch über das Internet vornehmen.

 


Bundesweite Mitnahme der Kennzeichen nur bei Wohnortwechsel


Ebenfalls zum 1. Januar 2015 tritt die bundesweite Kennzeichen-Mitnahme
bei Wohnortwechsel in Kraft. Damit wird die die Pflicht zur Umkennzeichnung
von Fahrzeugen bei Umzug innerhalb Deutschlands aufgehoben.
Der Halter hat dann der für den neuen Wohnsitz/Betriebssitz zuständigen
Zulassungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen
weitergeführt werden soll, anderenfalls hat er ein Kennzeichen des
neuen Verwaltungsbezirks etc. zu beantragen.
Eine entsprechende Regelung besteht in Hessen bereits seit 1. November
2009.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der vom bisherigen
Bundesverkehrsminister vorgesehenen Kennzeichenmitnahme beim
Halterwechsel5 nicht zugestimmt und in seiner Begründung auf den im
deutschen Zulassungsrecht bestehenden Regionalbezug der Zulassungsbezirke
sowie erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Zulassungsbehörden
hingewiesen, wenn sie in größerem Umfang Kennzeichen mit verwalten
müssten, die nicht zum eigenen Zulassungsbzirk gehören.

 

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